Die Stadt Kassel braucht finanzielle Unterstützung und will deswegen unter den kommunalen Rettungsschirm schlüpfen. Der Magistrat habe der Stadtverordnetenversammlung empfohlen, die Anträge auf Entschuldungshilfe und Zinsdiensthilfe nach dem Schutzschirmgesetz zu stellen. Demnach kann Kassel vom Land Hessen rund 260 Millionen Euro erhalten und muss dafür muss aber hart sparen.
Die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen müssen daher so ausgewählt werden, dass sie Wachstum und Anziehungskraft der Stadt nicht gefährden. Kassel muss so wirtschaften, dass der Haushalt zum nächstmöglichen Zeitpunkt und danach dauerhaft ausgeglichen ist. Die documenta-Stadt will bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Durch die im Schutzschirm enthaltenen Zinsbeihilfen von zunächst zwei Prozent erhofft sich Kassel Entlastungen von jährlich 4,5 Millionen Euro. Das Rathaus hat nun die Aufgabe nach Sparmöglichkeiten zu suchen. Die endgültigen Beschlüsse sollen der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden, die dann darüber entscheidet.chrhap
Bild: (c) Hessennews TV
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