TV-Tipp: „Polizei in Not – Überlastet und kaputt gespart?“ auf ZDF

Nach den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln gab es vermehrt Diskussionen über die Situation der Polizei in Deutschland: immer mehr Einsätze, immer weniger Personal! In den vergangenen Jahren wurden mehr als 16 000 Stellen gestrichen – eine Folge davon: Viele Polizisten arbeiten am Limit.

„ZDFzoom“ nimmt das Thema am Mittwoch, 27. Januar 2016, 22.45 Uhr, in den Fokus: „Polizei in Not – Überlastet und kaputt gespart?“- Über eine Million Flüchtlinge kamen im vergangenen Jahr nach Deutschland. Die Polizei ist auch deshalb derzeit stark gefordert, etwa beim Schutz der Flüchtlingsheime. Doch gerade jetzt macht der Polizei der Personalabbau der vergangenen Jahre schwer zu schaffen. Die Politiker hatten angenommen, die Zahl der Straftaten ginge parallel zu den Bevölkerungszahlen langfristig zurück. Entsprechend wurden immer mehr Stellen gestrichen. In Deutschland gibt es momentan knapp 300 000 Polizisten. Für die Gewerkschaft der Polizei ist das ein unhaltbarer Zustand. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Jörg Radek fordert mehr Personal: „Dass es nicht flächendeckend zu einem Versagen der Polizei kommt, ist einzig und allein dem Leistungsvermögen jedes Einzelnen in der Polizei geschuldet.“ In vielen Bundesländern beginnt jetzt ein Umdenken: Künftig sollen wieder mehr Polizeibeamte eingestellt werden. Doch bevor diese in den Dienst eintreten können, vergehen noch mindestens drei Jahre – solange dauert in der Regel die Ausbildung. Manche Bundesländer – wie beispielsweise Sachsen oder das Saarland – setzen deshalb zusätzlich auf so genannte Wach- oder Hilfspolizisten.

Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) spricht von einer dringend notwendigen Übergangslösung: „Viele Kollegen sind natürlich sehr stark belastet. Gerade in dem Bereich der Bereitschaftspolizei haben Kollegen sehr viele Überstunden. Und deswegen ganz klar: Wir brauchen mehr Personal, wir brauchen mehr Polizei. Aber in der Übergangszeit soll die Wachpolizei die Kollegen entlasten.“ Ihre Ausbildung dauere nur wenige Monate, sie könnten dann schnell eingesetzt werden und die vorhandenen Polizeibeamten unterstützen. Andere Bundesländer – wie beispielsweise Rheinland-Pfalz – lehnen solche Hilfspolizisten jedoch kategorisch ab. Die bisherige dreijährige Ausbildung habe sich bewährt, sagt das dortige Innenministerium. Stattdessen will man in Rheinland-Pfalz Polizeibeamte bitten, länger zu arbeiten. Beamte, die eigentlich in Pension gehen dürften, könnten ihren „Ruhestandsbeginn“ um bis zu drei Jahre hinausschieben.

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